Kanzlei Gusek

 

 

Home Kanzleiprofil Kooperationen Rechtsprechung/Infos impressum/Haftung Kontakt
Rechtsanwalt Ralf Gusek
Rechtsprechung/Infos

Gesetzesänderungen zum August 2006

Zum 01.08.2006 müssen sich die Bürger wieder auf eine Vielzahl von Änderungen einstellen: Schärfere Kontrollen von Langzeitarbeitslosen, höhere Preise für Biosprit, ein erweiterter Bußgeldkatalog für Autofahrer und vier neue Ausbildungsberufe. Die geänderte Rechtschreibreform wird verbindlich und das neue Gleichbehandlungsgesetz soll in Kraft treten.

Langzeitarbeitslose: Verschärfte Kontrollen und härtere Sanktionen

Langzeitarbeitslose müssen ab dem 01.08.2006 mit schärferen Kontrollen und härteren Sanktionen rechnen. Wer drei Mal in einem Jahr eine Stelle oder Qualifizierung ausschlägt, dem können die Leistungen komplett gestrichen werden. Um die Arbeitsbereitschaft der Betroffenen zu testen, erhalten sie bei der Beantragung von Arbeitslosengeld II umgehend ein Job- oder Qualifizierungsangebot. Die Ämter dürfen Langzeitarbeitslose regelmäßig zu Hause anrufen, durch besseren Datenabgleich auch verheimlichtem Vermögen nachspüren. Durch Kontrollen soll ein Außendienst möglichem Missbrauch auf die Spur kommen. Bei Paaren, die länger zusammenwohnen, ein Konto oder Kinder haben, wird eine Bedarfsgemeinschaft unterstellt. Wer das bestreitet, muss den Gegenbeweis antreten. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind eheähnlichen Gemeinschaften gleichgestellt. Der Freibetrag für Erspartes sinkt von 200 Euro auf 150 Euro pro Lebensjahr. Dafür steigt jener für die private Altersvorsorge von 200 auf 250 Euro.

Existenzgründerzuschuss ersetzt Ich AG und Überbrückungsgeld

Die Ich AG und das Überbrückungsgeld für arbeitslose Existenzgründer werden durch einen Gründungszuschuss ersetzt. Arbeitslose, die sich beruflich auf eigene Füße stellen, erhalten diesen Zuschuss von monatlich 300 Euro für neun Monate zu ihrem Arbeitslosengeld I. Wenn das Geschäftskonzept trägt, gibt es den Zuschuss für weitere sechs Monate. Damit sollen sich Gründer in den gesetzlichen Sozialversicherungen absichern können. Spätestens nach 15 Monaten endet die Förderung. Den Zuschuss erhält nur, wer arbeitslos gemeldet ist und noch mindestens drei Monate Anspruch auf Arbeitslosengeld I hat.

Gleichbehandlungsgesetz: Mehr Schutz gegen Diskriminierung

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbessert die Möglichkeit, sich gegen Diskriminierung zu wehren. Der Schwerpunkt liegt im Bereich von Beschäftigung und Beruf. Es erstreckt sich aber auch auf das Zivilrecht. Wer diskriminiert wird, kann Anspruch auf Schadenersatz geltend machen. Eine Ausnahme vom Diskriminierungsverbot gibt es im «persönlichen Nähebereich», etwa, wenn Vermieter und Mieter auf einem Grundstück wohnen. Ebenso bleibt es zulässig, bei der Wohnraum-Vermietung auf eine sozial ausgewogene Mietergemeinschaft zu achten. Das Gesetz liegt gegenwärtig noch bei Bundespräsident Köhler und kann daher nicht wie ursprünglich geplant zum 01.08.2006 in Kraft treten.

Treibstoff: Biodiesel wird kontinuierlich teurer

Weil die Steuerbefreiung endet, wird Biodiesel ab August um neun Cent pro Liter teurer. Von 2007 an steigt die Besteuerung dann bis 2012 in jährlichen Schritten von sechs Cent auf 45 Cent je Liter. Bei reinem Pflanzenöl setzt die Besteuerung erst 2008 mit zehn Cent je Liter ein. Sie steigt dann bis 2012 ebenfalls in jährlichen Schritten auf 45 Cent je Liter. In der Land- und Forstwirtschaft bleiben Biokraftstoffe von der Mineralölsteuer befreit. Autogas ist noch bis 2018 begünstigt.

Erweiterung des Bußgeldkataloges

Der Bußgeldkatalog wird erweitert und sieht Bußgelder zwischen zehn und 40 Euro bei Verstößen gegen folgende neue Verkehrsgebote vor: Autofahrer müssen im Tunnel das Abblendlicht einschalten. An den beschilderten Nothalte- und Pannenbuchten darf nur in Notfällen oder bei einer Fahrzeugpanne gehalten werden.

Vier neue Ausbildungsberufe

Zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres gibt es vier neue Ausbildungsberufe. Ausbilden lassen kann man sich nun auch zur Fachkraft für Markt- und Sozialforschung, zur Fachkraft für Möbel-, Küchen- und Umzugsservice, zu Kaufleuten für Dialogmarketing oder zu Verfahrensmechanikern für Kunststoff- und Kautschuktechnik. 17 Ausbildungsordnungen wurden modernisiert. Insgesamt gibt es damit 343 Ausbildungsberufe in Deutschland.

Bundeseinheitliche Regelung der Rechtschreibung

Die Rechtschreibung wird mit Beginn des Schuljahres 2006/2007 bundeseinheitlich geregelt - nach der Empfehlung des Rates für deutsche Rechtschreibung. Sie betrifft Getrennt- und Zusammenschreibung, Groß- und Kleinschreibung, Zeichensetzung sowie Worttrennung am Zeilenende. Die neuen Regeln sind vom 01.08.2006 an Unterrichtsgrundlage in allen Schulen. Nach Ablauf einer einjährigen Übergangszeit sind sie auch für alle Ämter verbindlich.









A-C
D-F
G-I
J-L
M-O
P-R
S-U
V-Z