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Rechtsanwalt Ralf Gusek
D-F

Daten: Zugriff auf Handy-Verbindungsdaten und aus dem Internet geladene Computerdateien nicht durch Fernmeldegeheimnis begrenzt

Der polizeiliche Zugriff auf Computer- und Handy-Daten wird nicht durch das Fernmeldegeheimnis sondern durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschützt. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervor (Urteil vom 02.03.2006, Az: 2 BvR 2099/04).

Dienstunfall: Keine Anerkennung eines Zeckenbisses als Dienstunfall

Das Verwaltungsgericht Hannover hat es abgelehnt, den Zeckenbiss einer Lehrerin und die darauf beruhende Borreliose als Dienstunfall anzuerkennen. Die Pädagogin habe nicht beweisen können, sich den Biss bei einer Klassenfahrt, also während des Dienstes, zugezogen zu haben, begründeten die Richter ihr Urteil vom 21.03.2006 (Az.: 2 A 1143/05, nicht rechtskräftig).

Domainnutzung: Zwischennutzung einer fremden Domain bewirkt sittenwidrige Schädigung

Ein Münchner ist wegen «Zwischennutzung» von fremden, bei der Registrierungsbehörde DENIC frei gewordenen Internet-Domainnamen vom Landgericht München I wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt worden (Urteil vom 04.04.2006, Az.: 33 O 15828/05). Er war bereits in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren in einem ähnlich gelagerten Sachverhalt unterlegen. In dem aktuellen Hauptsacheverfahren ging es um den Webauftritt eines Theaters, dessen Domainadresse aus ungeklärten Gründen frei geworden und umgehend vom Beklagten für sich registriert worden war.

Domain-Registrierung zur Behinderung eines Mitbewerbers ist wettbewerbswidrig

Wer Domain-Namen anmeldet, welche die Geschäftsbezeichnung eines Mitbewerbers in unterschiedlichen Schreibvarianten und mit verschiedenen Top-Level-Domains enthalten, behindert diesen Mitbewerber in wettbewerbswidriger Weise. Dies gilt nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg jedenfalls dann, wenn die Interessenten, die diese Domains im Internet aufsuchen, zugleich auf die eigene Domain des Verletzers umgeleitet werden (Urteil vom 14.04.2005, Az.: 5 U 74/04, . An der Rechtswidrigkeit eines solchen Verhaltens soll sich auch dann nichts ändern, wenn der enthaltene Begriff die Produkte beider Parteien beschreibt.

Eheähnliche Lebensgemeinschaft grundsätzlich erst nach drei Jahren

Ein Hilfebedürftiger, der mit seinem leistungsfähigen Lebenspartner zusammenlebt, muss mit Kürzungen seines Anspruchs auf Arbeitslosengeld II erst dann rechnen, wenn das Zusammenleben bereits seit drei Jahren andauert. Das Düsseldorfer Sozialgericht entschied mit einem jetzt veröffentlichten Urteil, dass erst dann von einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft auszugehen sei (Urteil vom 30.09.2005, Az.: S 35 AS 146/05).

Erwerbsminderungsrente auch bei bloßer Wegeunfähigkeit

Ein Anspruch auf Zahlung von Erwerbsminderungsrente besteht auch dann, wenn ein grundsätzlich arbeitsfähiger Versicherter aufgrund seines Gesundheitszustandes daran gehindert ist, seinen Arbeitsplatz sicher und zuverlässig zu erreichen. Eine so genannte Wegeunfähigkeit des Versicherten führe nämlich zur Verschlossenheit des Arbeitsmarktes und somit zur vollen Erwerbsminderung, stellte das Bundessozialgericht durch Urteil vom 21.03.2006 klar (Az.: B 5 RJ 51/04). 

Fahrtenbuch

Die vom Arbeitgeber gestattete Privatnutzung eines Firmenwagens wird steuerrechtlich als Arbeitslohn eingeordnet und ist dementsprechend zu versteuern. Die privaten Fahrten können dabei durch ein Fahrtenbuch nachgewiesen werden. Ein solches Fahrtenbuch ist jedoch nur dann ordnungsgemäß geführt, wenn die einzelnen Fahrten zeitnah eingetragen worden sind und die Eintragungen einer späteren Abänderung nicht problemlos zugänglich sind, entschied der Bundesfinanzhof durch Urteile vom 09.11.2005 und 16.11.2005 (Az.: VI R 27/05 und VI R 64/04).
Mit Urteil vom 09.11.2005 hat der BFH entschieden, dass ein solcher Nachweis neben vollständigen und fortlaufenden Aufzeichnungen insbesondere auch voraussetzt, dass das Fahrtenbuch zeitnah geführt worden ist und dass es zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr ohne größeren Aufwand abgeändert werden kann. Aus diesem Grund hat der BFH im Streitfall einem Fahrtenbuch die steuerliche Anerkennung versagt, das erst im Nachhinein anhand von losen Notizzetteln erstellt worden war.
In einem weiteren Verfahren war streitig, ob der Ausdruck einer mit Hilfe eines Tabellenkalkulationsprogramms erzeugten Computerdatei den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch genügen kann. Der BFH hat der Vorinstanz, die dies grundsätzlich verneint hatte, in seinem Urteil vom 16.11.2005 weitgehend zugestimmt. Nach Ansicht der Richter ist ein auf diese Art und Weise geführtes Fahrtenbuch zumindest dann nicht ordnungsgemäß, wenn an dem bereits eingegebenen Datenbestand auf Grund der Funktionsweise der Software nachträgliche Veränderungen vorgenommen werden können, ohne dass deren Reichweite in der Datei selbst dokumentiert und offen gelegt wird.
Führerschein:
Führerscheintourismus findet Grenzen in Rechtsmissbrauch

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar hat dem so genannten Führerscheintourismus in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union Grenzen gesetzt. Es entschied in einem Eilverfahren, dass derjenige, der rechtsmissbräuchlich handelt, sich nicht auf das Europarecht berufen kann. Das Gemeinschaftsrecht sieht vor, dass die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine grundsätzlich gegenseitig anzuerkennen sind (Beschluss vom 29.06.2006, Az.: 2 EO 240/06).







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