Kanzlei Gusek

 

 

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Rechtsanwalt Ralf Gusek
G-I

Gebrauchtwagen: Gebrauchtwagenkäufer muss auch bei Unsicherheit über Vorliegen eines Mangels zunächst Nacherfüllung ermöglichen

Der Käufer eines defekten Gebrauchtwagens muss dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung geben. Erst wenn der Verkäufer die Nacherfüllung nicht erbringt, kann der Käufer das Fahrzeug selbst reparieren lassen und wegen des Mangels die Minderung erklären oder einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung geltend machen. Wie der Bundesgerichtshof jetzt entschied, gilt dies auch, wenn der Käufer nicht weiß, ob ein binnen sechs Monaten nach der Übergabe aufgetretener Defekt des Fahrzeugs auf einen Sachmangel zurückzuführen ist (Urteil vom 21.12.2005; Az.: VIII ZR 49/05

Gebührenrecht der Anwälte: Beiordnung eines auswärtigen Anwalts darf Kosten für Einschaltung eines ortsansässigen Verkehrsanwalts nicht überschreiten

In einem Beschwerdeverfahren, mit dem sich ein Rechtsanwalt dagegen wehrt, dass seine Beiordnung in einem Verfahren nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts erfolgt war, hat das Oberlandesgericht Braunschweig diese Beschränkung wieder aufgehoben. Der Senat erklärte, der entsprechende Beschluss des Amtsgerichts sei abzuändern. Nunmehr werde der Anwalt mit der Maßgabe beigeordnet, dass die Mehrkosten für seine Einschaltung nur bis zur Höhe der Vergütung eines ortsansässigen Verkehrsanwalts zu erstatten sind (Beschluss vom 14.02.2006, Az.: 2 WF 23/06).

Geschwindigkeitsüberschreitung:

Täteridentifizierung bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Eine Identifizierung des Täters anhand eines Lichtbilds setzt voraus, dass das Lichtbild für eine Identifizierung geeignet ist (OLG Hamm, Beschluss vom 13. 5. 2005 - 2 Ss OWi 274/05 NZV 2006, 162).

Bei einem Radarfoto hat die Rechtsprechung den Amtsgerichten die Beweiswürdigung erleichtert. Zur Identifizierung des Betroffenen reicht es aus, wenn auf ein bei den Akten befindliches - allerdings - geeignetes Fotos verwiesen wird. Erfolgt eine derartige Verweisung nicht, so muss das AG im Einzelnen darlegen, auf Grund welcher maßgeblicher individueller Identifizierungsmaßnahmen es zu der Überzeugung gelangt ist, dass der Betroffene die auf dem Radarfoto abgebildete Person sei. Die bloße Wiedergabe des Ergebnisses der Prüfung genügt nicht. Es bedarf unter Umständen sogar der Wiedergabe der konkreten individuellen anatomischen Merkmale. Soll die Identifizierung auf der Grundlage eines anthropologischen Vergleichsgutachtens erfolgen, muss dargelegt werden, auf welche und wie viele übereinstimmende medizinische Körpermerkmale der Sachverständige sich bei seiner Bewertung stützt und wie er die Übereinstimmungen ermittelt hat.

Darzulegen ist auch, auf welches biostatische Vergleichsmaterial sich die vom Sachverständigen vorgenommene Wahrscheinlichkeitsberechnung stützt (vgl. insoweit lediglich OLG Frankfurt, NZV 2002, 135, sowie generell zur Identifizierung anhand von Radarfotos Gebhardt, Das verkehrsrechtliche Mandant, 5. Aufl., § 10 Rdnr. 27ff.; Janiszewski/Jagow/Burmann, StraßenverkehrsR, 19. Aufl., § 3 StVO Rdnr. 110ff.).

Haarlänge: Polizeibeamten darf Haarlänge nicht vorgeschrieben werden

Ein ministerieller Erlass, der uniformierten Polizisten vorschreibt, dass sie ihre Haare in Hemdkragenlänge tragen müssen, ist mit dem grundrechtlich geschützten Persönlichkeitsrecht der Beamten nicht vereinbar. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig entschieden (Urteil vom 02.03.2006, Az.: BVerwG 2 C 3.05). Das öffentliche Interesse an einer angemessenen Repräsentation des Staates könne Vorgaben für das äußere Erscheinungsbild von Beamten rechtfertigen. Daher könnten Erscheinungsformen untersagt werden, die womöglich zu einer Minderung des Ansehens und der Akzeptanz des öffentlichen Dienstes führen. Dies gelte in besonderer Weise für uniformierte Polizeibeamte. Hierbei stehe dem Dienstherrn ein Einschätzungsspielraum zu. Wolle er sich auf Umfragen stützen, dürften diese die Frage der Haarlänge nicht als solche des Geschmacks oder der Schicklichkeit zur Abstimmung stellen. Keinesfalls dürfe er sich jedoch einem erkennbaren Wandel der Anschauungen verschließen. Ein solcher Wandel sei hinsichtlich der Gestaltung der Haare von Männern zu verzeichnen. Mit der Haartracht würden nicht mehr in gleicher Weise wie früher bestimmte gesellschaftliche Vorstellungen oder nonkonformistische Haltungen verbunden. Lange, deutlich über den Hemdkragen reichende Haare könnten nicht mehr generell als unseriös oder extravagant angesehen werden.

Haftung: Polizist muss für Unfallschaden am privat genutzten Dienstwagen aufkommen

Ein Polizeibeamter, der einen Dienstwagen außerhalb seines Dienstbezirks pflichtwidrig benutzt und dabei einen Unfall verursacht, muss seinem Dienstherrn den an dem Dienstwagen entstandenen Schaden ersetzen. Mit dieser nun bekannt gewordenen Entscheidung vom 23.03.2006 hat der Sechste Senat des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen in Münster ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 24.03.2004 bestätigt. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar (Az.: 6 A 2346/04). 

Haftung: Schadensersatz nach Falschberatung auch über Verjährungsfrist hinaus möglich

Nach einer Falschberatung bei der Geldanlage kann unter bestimmten Umständen auch nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist noch Schadensersatz geltend gemacht werden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Verden hervor, über das die «Tageszeitung» am 20.04.2006 berichtet: Hält die Bank nachweislich den Kunden durch Falschberatung mehrfach davon ab, den Schadenersatz geltend zu machen, kann sie sich später nicht auf Verjährung berufen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Az.: 4 0 421/05).

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