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Rechtsanwalt Ralf Gusek
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Kaution und Bürgschaft dürfen gemeinsam das Dreifache der monatlichen Kaltmiete nicht übersteigen

Mietsicherheiten wie Kaution und Bürgschaft, die zusammengerechnet das Dreifache der monatlichen Kaltmiete übersteigen, sind in der Regel unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg befunden und damit die Entscheidung der Vorinstanz, des Landgerichts Coburg, bestätigt (Beschlüsse des OLG vom 09.03.2006 und 05.04.2006, Az.: 6 U 75/05, rechtskräftig). 

Kündigung:

Fristlose Kündigung bei Schimmelpilzbefall der Mietwohnung nach Ablauf der Abhilfefrist

Die Richter des Landgerichts Kiel entschieden, in einem Schimmelpilzbefall sei zwar grundsätzlich ein Mangel der Mietsache zu sehen, der auch zu einer fristlosen Kündigung berechtigen könne. Die Berechtigung hänge davon ab, ob der Mieter eine Gesundheitsgefährung nachweise. Setze der Mieter dem Vermieter aber eine angemessene Abhilfefrist zur Beseitigung des Mangels, so sei er an die Einhaltung dieser Frist gebunden und die vor Ablauf ausgesprochene fristlose Kündigung unwirksam (Urteil vom 20.01.2005, Az.: 1 S 100/04).

Gekündigter Arbeitnehmer darf nicht von elektronischer Kommunikation ausgeschlossen werden

Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer auch dann, wenn er diesem bereits gekündigt hat, vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses nicht vom firmeneigenen Intranet und Internetzugang abschneiden. Das Berliner Arbeitsgericht hat entschieden, dass eine entsprechende «Abkoppelung» den gekündigten Arbeitnehmer diskriminiere. Das Urteil wurde durch die Kanzlei für Arbeitsrecht Steinkühler mitgeteilt. 

Verlängerte Kündigungsfristen auch für arbeitnehmerähnliche Personen

Die verlängerten Kündigungsfristen des § 622 BGB gelten auch für so genannte arbeitnehmerähnliche Personen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 29.05.2006 entschieden. Da die Frage aber seit langem in Rechtsprechung und Literatur umstritten ist, bleibt eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts abzuwarten. Das LAG ließ die Revision zu (Az.: 14 (5) Sa 1343/05).  

Lebensversicherung: Abschlusskosten und deren Verrechnung müssen Kunden vor Abschluss einer Lebensversicherung bekannt sein

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut mehr Verbraucherschutz bei der vorzeitigen Kündigung kapitalbildender Lebensversicherungen angemahnt. Den Versicherungsnehmern müssten Art und Höhe der zu verrechnenden Abschlusskosten und der Verrechnungsmodus vor Vertragsschluss bekannt gemacht werden. Denn sonst könnten sie nicht eigenbestimmt entscheiden, ob sie den Vertrag zu den konkreten Konditionen abschließen wollen (Beschluss vom 15.02.2006, Az.: 1 BvR 1317/96).






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