Kanzlei Gusek

 

 

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Rechtsanwalt Ralf Gusek
M-O

Mietrecht:

Fristlose Kündigung bei Schimmelpilzbefall der Mietwohnung nach Ablauf der Abhilfefrist

Die Richter des Landgerichts Kiel entschieden, in einem Schimmelpilzbefall sei zwar grundsätzlich ein Mangel der Mietsache zu sehen, der auch zu einer fristlosen Kündigung berechtigen könne. Die Berechtigung hänge davon ab, ob der Mieter eine Gesundheitsgefährung nachweise. Setze der Mieter dem Vermieter aber eine angemessene Abhilfefrist zur Beseitigung des Mangels, so sei er an die Einhaltung dieser Frist gebunden und die vor Ablauf ausgesprochene fristlose Kündigung unwirksam (Urteil vom 20.01.2005, Az.: 1 S 100/04).

Kaution und Bürgschaft dürfen gemeinsam das Dreifache der monatlichen Kaltmiete nicht übersteigen

Mietsicherheiten wie Kaution und Bürgschaft, die zusammengerechnet das Dreifache der monatlichen Kaltmiete übersteigen, sind in der Regel unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg befunden und damit die Entscheidung der Vorinstanz, des Landgerichts Coburg, bestätigt (Beschlüsse des OLG vom 09.03.2006 und 05.04.2006, Az.: 6 U 75/05, rechtskräftig). 

Mieter hat kein Recht auf Kopien von Abrechnungsbelegen zu Nebenkosten

Der Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung hat hinsichtlich seiner Betriebskostenabrechnung keinen Anspruch auf einen Vorwegabzug von Kosten, die auf die in einem gemischt genutzten Gebäude befindlichen Gewerbeflächen entfallen, wenn diese Kosten hinsichtlich aller oder einzelner Betriebskostenarten nicht zu einer ins Gewicht fallenden Mehrbelastung der Wohnraummieter führen. Des weiteren bestehe auch kein Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung, entschied der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 08.03.2006 (Az.: VIII ZR 78/05). 

Verlust des Zurückbehaltungsrechts wegen Mietmangel gegenüber Altvermieter

Veräußert ein Vermieter den von ihm vermieteten Wohnraum an einen Dritten, verliert der Mieter zu diesem Zeitpunkt dem Veräußerer gegenüber sein Zurückbehaltungsrecht an der rückständigen Miete wegen eines Mangels der Mietsache, der vor der Veräußerung entstanden ist. Vom Zeitpunkt der Veräußerung an ist nur noch der Erwerber zur Mangelbeseitigung verpflichtet. Der Mieter kann nur die Leistung der diesem geschuldeten Miete bis zur Mangelbeseitigung verweigern. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19.06.2006 klargestellt (Az.: VIII ZR 284/05). 

Verspätete Nebenkostenabrechnung gibt Mieter kein Rückforderungsrecht auf erbrachte Abschlagszahlungen

Eine verspätete Abrechnung der Betriebskosten durch ihren Vermieter gibt Mietern in einem laufenden Mietverhältnis nicht das Recht, ihre bereits erbrachten Vorauszahlungen zurückzuverlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof auf eine entsprechende Rückzahlungsklage zweier Mieter in der Revision entschieden. Die Richter stellten fest, die Mieter dürften in einem solchen Fall lediglich weitere Abschlagszahlungen so lange zurückhalten, bis der Vermieter eine ordnungsgemäße Abrechnung über die Nebenkosten erstellt habe (Urteil vom 29.03.2006, Az.: VIII ZR 191/05). 

Mietwagen: Autovermieter müssen Unfallgeschädigte auf mögliche Versicherungsprobleme bei der Wahl eines «Unfallersatztarifes» hinweisen

Ein Autovermieter, der einem Unfallgeschädigten ein Fahrzeug zu einem Tarif anbietet, der deutlich über dem Normaltarif auf dem örtlichen Markt liegt, muss den Interessenten auf die Gefahr hinweisen, dass die Haftpflichtversicherung deshalb eventuell nicht den vollen Tarif erstatten wird. Dies hat der Bundesgerichtshof klargestellt und damit einen langjährigen Streit in Rechtsprechung und Literatur geklärt (Urteil vom 28.06.2006, Az.: XII ZR 50/04). 

Nebenkosten/Betriebskosten

Verspätete Nebenkostenabrechnung gibt Mieter kein Rückforderungsrecht auf erbrachte Abschlagszahlungen

Eine verspätete Abrechnung der Betriebskosten durch ihren Vermieter gibt Mietern in einem laufenden Mietverhältnis nicht das Recht, ihre bereits erbrachten Vorauszahlungen zurückzuverlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof auf eine entsprechende Rückzahlungsklage zweier Mieter in der Revision entschieden. Die Richter stellten fest, die Mieter dürften in einem solchen Fall lediglich weitere Abschlagszahlungen so lange zurückhalten, bis der Vermieter eine ordnungsgemäße Abrechnung über die Nebenkosten erstellt habe (Urteil vom 29.03.2006, Az.: VIII ZR 191/05). 

Öffentliche Verkehrsmittel:

Fahrgäste von Linienbussen sind selbst für ihren sicheren Halt verantwortlich

Wer öffentliche Linienbusse benutzt, muss stets dafür sorgen, dass er einen festen Halt hat. Der Fahrer, der einen Fahrplan einzuhalten hat, darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass seine Fahrgäste dieser Pflicht nachkommen. Das Osnabrücker Landgericht entschied, dass nur ausnahmsweise etwas anderes gelten könne, wenn für den Fahrer ohne weiteres ersichtlich sei, dass ein Insasse die Pflicht nicht erfüllen könne, zum Beispiel wegen einer schweren Behinderung (Urteil vom 11.08.2006, Az.: 5 O 1439/06, nicht rechtskräftig).







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