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Rechtsanwalt Ralf Gusek
P-R

Prozesskostenhilfe:

Auflösung einer Lebensversicherung zur Prozessführung ist nicht zumutbar

Die frühzeitige Kündigung einer noch nicht fälligen Kapital-Lebensversicherung zum Zweck der Prozessführung kann einer bedürftigen Partei nicht ohne weiteres zugemutet werden. In einem Verfahren um die Gewährung von Prozesskostenhilfe hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main jetzt entschieden, dass der Einsatz des Versicherungswertes nicht verlangt werden darf, soweit die Partei glaubhaft macht, dass dieses Vermögen zum Aufbau einer angemessenen Altersversorgung unverzichtbar ist (Beschluss vom 27.07.2005, Az.: 5 WF 141/05). 

Guthaben aus Bausparvertrag ist bei der PKH einzusetzendes Vermögen

Das Guthaben aus einem Bausparvertrag gehört zum vom Antragsteller vor der Prozesskostenhilfe (PKH) einzusetzenden Vermögen im Sinne des § 115 Abs. 3 S. 1 ZPO. Nur wenn die anzuschaffende Immobilie Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dienen soll, kann es zum Schonvermögen nach dem § 90 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII gehören. Auch ein nicht zuteilungsreifer Bausparvertrag ist grundsätzlich Bestandteil des im Rahmen der PKH einzusetzenden Vermögens, entschied der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts in einem Beschluss vom 26.04.2006 (Az.: 3 AZB 54/04).

Prozessrecht

Internet-Recherche eines Richters zu offenkundigen Tatsachen begründet keine Befangenheit

Die Recherche eines Richters in einer über das Internet allgemein zugänglichen Datenbank, wie zum Beispiel Wikipedia, begründet für sich genommen noch nicht den Vorwurf seiner Befangenheit wegen gezielter Sachverhaltserforschung unter Ausschaltung der Prozessbeteiligten. Dies soll nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegen jedenfalls dann gelten, soweit sich der Richter damit über offenkundige Tatsachen informiert und annehmen darf, dass seine Informationen allgemein zugänglich sind (Urteil vom 03.03.2006, Az.: 3 Ca 1722/05).

Rechtsmittelfrist: Posteinwurf des Steuerbescheids am Sonnabend setzt Rechtsmittelfrist unmittelbar in Gang

Wird ein Steuerbescheid zur Post gegeben und erst nach dem dritten Tag in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen, so beginnt die für die Einlegung eines Rechtsmittels maßgebliche Frist mit dem Tag des Einwurfs. Dies hat der Bundesfinanzhof jetzt in einer Revisionsentscheidung bestätigt. Das gelte auch dann, wenn der Empfänger des Steuerbescheids ein Unternehmen sei, der Einwurf an einem Sonnabend erfolge und in dem betreffenden Unternehmen sonnabends nicht gearbeitet werde (Urteil vom 09.11.2005, Az.: I R 111/04).

Rundfunkgebührenpflicht trotz geringer Rente

Eine geringe Rente begründet allein noch keinen zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht führenden Härtefall. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover im Fall eines Mannes entschieden, der nur über eine geringe Witwerrente verfügt (Az.: 3 A 7138/05).

Rücktritt vom Autokauf nur bei erheblichem Mangel

Der Traum vom neuen Auto kann manchmal zum Albtraum werden. Nämlich dann, wenn die Neuanschaffung anstatt mit Ausstattung und Leistung mit «Macken» glänzt. Aber auch, wenn viel Zeit in der Werkstatt verbracht wird: Nicht jede Beanstandung rechtfertigt es, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Hierfür müssen die Mängel schon erheblich sein. Das Landgericht Coburg hatte entschieden, dass das Entladen der Autobatterie bei Nutzung einer Handy-Freisprecheinrichtung nicht ausreicht (Urteil vom 09.09.2005, Az.: 13 O 834/04). Das Oberlandesgericht Bamberg hat diese Entscheidung jetzt bestätigt (Beschlüsse vom 23.11.2005, 18.01.2006 und 20.02.2006, Az.: 6 U 61/05). Damit ist das Urteil rechtskräftig. 

Steuerbescheid: Posteinwurf des Steuerbescheids am Sonnabend setzt Rechtsmittelfrist unmittelbar in Gang

Wird ein Steuerbescheid zur Post gegeben und erst nach dem dritten Tag in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen, so beginnt die für die Einlegung eines Rechtsmittels maßgebliche Frist mit dem Tag des Einwurfs. Dies hat der Bundesfinanzhof jetzt in einer Revisionsentscheidung bestätigt. Das gelte auch dann, wenn der Empfänger des Steuerbescheids ein Unternehmen sei, der Einwurf an einem Sonnabend erfolge und in dem betreffenden Unternehmen sonnabends nicht gearbeitet werde (Urteil vom 09.11.2005, Az.: I R 111/04).







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