Kanzlei Gusek

 

 

Home Kanzleiprofil Kooperationen Rechtsprechung/Infos impressum/Haftung Kontakt
Rechtsanwalt Ralf Gusek
S-U

Schadensersatz nach Falschberatung auch über Verjährungsfrist hinaus möglich

Nach einer Falschberatung bei der Geldanlage kann unter bestimmten Umständen auch nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist noch Schadensersatz geltend gemacht werden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Verden hervor, über das die «Tageszeitung» am 20.04.2006 berichtet: Hält die Bank nachweislich den Kunden durch Falschberatung mehrfach davon ab, den Schadenersatz geltend zu machen, kann sie sich später nicht auf Verjährung berufen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Az.: 4 0 421/05). 

Schimmelpilz: Fristlose Kündigung bei Schimmelpilzbefall der Mietwohnung nach Ablauf der Abhilfefrist

Die Richter des Landgerichts Kiel entschieden, in einem Schimmelpilzbefall sei zwar grundsätzlich ein Mangel der Mietsache zu sehen, der auch zu einer fristlosen Kündigung berechtigen könne. Die Berechtigung hänge davon ab, ob der Mieter eine Gesundheitsgefährung nachweise. Setze der Mieter dem Vermieter aber eine angemessene Abhilfefrist zur Beseitigung des Mangels, so sei er an die Einhaltung dieser Frist gebunden und die vor Ablauf ausgesprochene fristlose Kündigung unwirksam (Urteil vom 20.01.2005, Az.: 1 S 100/04).

Schönheitsreparaturen: BGH verwirft erneut Klausel zu starrem Fristenplan für Schönheitsreparaturen

Die in einem Wohnraummietvertrag enthaltene formularmäßige Klausel «Der Mieter ist verpflichtet, die während der Dauer des Mietverhältnisses notwendig werdenden Schönheitsreparaturen ordnungsgemäß auszuführen. Auf die üblichen Fristen wird insoweit Bezug genommen (zum Beispiel Küchen/Bäder: drei Jahre, Wohn- und Schlafräume: vier bis fünf Jahre, Fenster/Türen/Heizkörper: sechs Jahre)» enthält einen starren Fristenplan. Dies entschied der Bundesgerichtshof und erklärte die Klausel durch Urteil vom 05.04.2006 gemäß § 307 Abs. 1 BGB für unwirksam.

Schönheitsreparatur-Frist:

Die in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Klausel, nach der Schönheitsreparaturen „in der Regel in Küchen, Bädern und Toiletten spätestens nach drei Jahren, in Wohnräumen, Schlafräumen, Dielen … spätestens nach fünf Jahren und in sonstigen Räumlichkeiten … spätestens nach sieben Jahren“ durchzuführen sind, enthält keinen starren Fristenplan; sie ist deshalb nicht wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. BGH, Urteil vom 13. 7. 2005 - VIII ZR 351/04 (LG Düsseldorf)

Sozialrecht

Hilfsbedürftigkeit: Arbeitsloser kann trotz Auszahlung einer Eigenheimzulage hilfebedürftig sein

Langzeitarbeitslose können trotz Auszahlung einer Eigenheimzulage hilfebedürftig sein, soweit ihre jährlichen Zinsaufwendungen für den Immobilienkredit die Höhe der Zulage erreichen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines arbeitslosen Familienvaters, dem im Monat der Auszahlung seiner Eigenheimzulage die Gewährung von Arbeitslosengeld II wegen fehlender Bedürftigkeit verwehrt worden war (Urteil vom 09.03.2006, Az.: S 27 AS 240/05).

Steuerrecht

Aufwendungen für Erststudium können Werbungskosten sein

Auch die Aufwendungen für ein im Anschluss an das Abitur durchgeführtes Hochschulstudium können als Werbungskosten abziehbar sein. Dies entschied der Bundesfinanzhof (Urteil vom 20.07.2006; Az.: VI R 26/05). Die Richter wendeten damit auf einen Sachverhalt aus dem Veranlagungszeitraum 2003 die gleichen Grundsätze wie für Bildungsmaßnahmen an.

Strafrecht: Auch «Testschmuggel» eines Messers in ein Flugzeug ist strafbar

Ein Journalist, der für einen Fernsehbeitrag Messer in Flugzeuge geschmuggelt hat, ist vom Düsseldorfer Oberlandesgericht wegen Verstoßes gegen das Luftverkehrsgesetz schuldig gesprochen worden. Das Gericht beließ es aber wie schon die Vorinstanz bei der mildesten Form der Strafe: einer Verwarnung (Urteil vom 25.10.2005, Az.: III-5 Ss 63/05- 33/05 I)

Studiengebühren: Langzeitstudent muss Studiengebühr zahlen

Von Studenten, die länger als das 1,75-fache der Regelstudienzeit studieren, darf ab dem Wintersemester 2004/2005 in Rheinland-Pfalz eine Studiengebühr in Höhe von 650 Euro pro Semester erhoben werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 21.03.2006 (Az.: 2 A 11274/05.OVG). 

Unfallrecht:

Anhäufung von Indizien kann in der Gesamtschau für gestellten Unfall sprechen

Bei einem zwischen den Beteiligten verabredeten Verkehrsunfall entfällt die Haftung der Versicherung. Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einer Berufungsentscheidung klargestellt, dass eine ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen, die für eine Manipulation spricht, auf Grund der Gesamtwürdigung aller Umstände die Annahme für einen gestellten Unfall durch das Gericht rechtfertigen kann, auch wenn die Indizien einzeln nicht sehr stark sind (Urteil vom 29.08.2005, Az.: 12 U 1174/04,

Unterkunftskosten:  Kosten für Gartenpflege gehören zu den Unterkunftskosten

Kosten für die Gartenpflege, die der Vermieter auf die Mieter umlegt, gehören zu den Unterkunftskosten, die vom Sozialhilfeträger zu ersetzen sind. Das hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat am 14.03.2006 entschieden, dass dies sowohl dann gilt, wenn der Vermieter diese Betriebskosten unmittelbar umlegt als auch dann, wenn die Umlage durch die mietvertraglich festgelegte Pflicht, für die Pflege des Gartens zu sorgen, erfolgt (Az.: L 7 SO 4/06 ER, nicht anfechtbar).  

Urlaubsabgeltung: Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch den Arbeitgeber

Der Arbeitgeber erfüllt den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 1 BUrlG durch Befreiung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht. Der einmal erteilte Urlaub ist für den Arbeitgeber unwiderruflich. Hierauf muss der Arbeitgeber bei der Urlaubserteilung nicht gesondert hinweisen. Behält er sich allerdings den Widerruf des erteilten Urlaubs vor, so hat er keine zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs ausreichende Befreiungserklärung abgegeben. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14.03.2006 hervor (Az.: 9 AZR 11/05). 

Urlaubsanspruch: Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch den Arbeitgeber

Der Arbeitgeber erfüllt den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 1 BUrlG durch Befreiung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht. Der einmal erteilte Urlaub ist für den Arbeitgeber unwiderruflich. Hierauf muss der Arbeitgeber bei der Urlaubserteilung nicht gesondert hinweisen. Behält er sich allerdings den Widerruf des erteilten Urlaubs vor, so hat er keine zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs ausreichende Befreiungserklärung abgegeben. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14.03.2006 hervor (Az.: 9 AZR 11/05). 

Übergang von Arbeitsverhältnissen: Kein Widerspruchsrecht bei gesetzlich angeordnetem Übergang von Arbeitsverhältnissen

Ein Arbeitnehmer kann nach § 613 a BGB dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprechen, wenn der Betrieb, in dem er beschäftigt ist, infolge eines Rechtsgeschäfts auf einen anderen Inhaber übergeht. Das Bundesarbeitsgericht stellte jetzt in diesem Zusammenhang klar, dass diese Vorschrift auf den gesetzlich angeordneten Übergang eines Arbeitsverhältnisses keine Anwendung findet (Urteil vom 02.03.2006, Az.: 8 AZR 124/05).







A-C
D-F
G-I
J-L
M-O
P-R
S-U
V-Z