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Rechtsanwalt Ralf Gusek
V-Z

Vaterschaftstest: Nach heimlichem Vaterschaftstest eingeholtes gerichtliches Abstammungsgutachten ist verwertbar

Ein gerichtliches Abstammungsgutachten ist auch dann verwertbar, wenn es nicht hätte eingeholt werden dürfen, weil die Anfechtung der Vaterschaft auf einen heimlich eingeholten DNA-Vaterschaftstest gestützt war. Dies hat der Zwölfte Zivilsenat des Bundesgerichtshofes mit Urteil vom 01.03.2006 entschieden (Az.: XII ZR 210/04).

Bei der Abwägung der Grundrechte beider Parteien ist der Senat zu dem Ergebnis gelangt, dass die Rechte des Kindes hier –anders als bei der Verwertung des «heimlichen» Vaterschaftstests- hinter dem Recht des Klägers auf Kenntnis seiner Vaterschaft und auf Berücksichtigung des in einem rechtsförmigen Verfahren eingeholten Abstammungsgutachtens nicht zurückstehen müsse. Insoweit sei auch zu berücksichtigen, dass das Kind im Verfahren die Möglichkeit gehabt hätte, durch ein Zwischenurteil klären zu lassen, ob es sich dem Blutgruppengutachten unterziehen müsse.

Verkehrsrecht: Kinder dürfen Wendehammer als Spielplatz nutzen

Der so genannte Wendehammer, der zu einer verkehrsberuhigten Straße gehört, darf als Spiel- und Bolzplatz von Kindern genutzt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage eines Nachbarn ab, der wegen Lärmbeeinträchtigung eine derartige Nutzung der Wendefläche gerichtlich verbieten lassen wollte (Urteil vom 07.02.2006, Az.: 6 K 860/05.KO).

Verkehrsunfall: Anhäufung von Indizien kann in der Gesamtschau für gestellten Unfall sprechen

Bei einem zwischen den Beteiligten verabredeten Verkehrsunfall entfällt die Haftung der Versicherung. Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einer Berufungsentscheidung klargestellt, dass eine ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen, die für eine Manipulation spricht, auf Grund der Gesamtwürdigung aller Umstände die Annahme für einen gestellten Unfall durch das Gericht rechtfertigen kann, auch wenn die Indizien einzeln nicht sehr stark sind (Urteil vom 29.08.2005, Az.: 12 U 1174/04).

Verkehrsunfall: Autovermieter müssen Unfallgeschädigte auf mögliche Versicherungsprobleme bei der Wahl eines «Unfallersatztarifes» hinweisen

Ein Autovermieter, der einem Unfallgeschädigten ein Fahrzeug zu einem Tarif anbietet, der deutlich über dem Normaltarif auf dem örtlichen Markt liegt, muss den Interessenten auf die Gefahr hinweisen, dass die Haftpflichtversicherung deshalb eventuell nicht den vollen Tarif erstatten wird. Dies hat der Bundesgerichtshof klargestellt und damit einen langjährigen Streit in Rechtsprechung und Literatur geklärt (Urteil vom 28.06.2006, Az.: XII ZR 50/04). 

Verkehrsunfall mit Reh:  Ausweichen vor Reh als Rettungshandlung

Wer seinen Pkw beschädigt, weil er eine Kollision mit einem Reh vermeiden will, kann von seiner Versicherung den dabei am Wagen entstehenden Schaden ersetzt verlangen. Voraussetzung ist, dass der Fahrer das Ausweichen für geboten halten durfte, um größere Schäden zu vermeiden. Ein Rettungswille ist nicht erforderlich. Die Versicherung kann sich also nicht darauf berufen, dass der Fahrer nur aus Reflex gehandelt habe. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 11.10.2005 hervor (Az.: 9 U 34/05). 

Werbung:

Kleingedrucktes in der Handywerbung muss größer sein

Die Deutsche Telekom muss künftig ihr Kleingedrucktes - insbesondere in der Handywerbung - größer schreiben. Ein entsprechendes Urteil des Bonner Landgerichts (Az.: 11 O 9/06) hat ein Justizsprecher am 24.04.2006 bestätigt. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte den Bonner Konzern wegen unlauteren Wettbewerbs auf Unterlassung verklagt. Wenn die Deutsche Telekom in Zukunft gegen die Entscheidung verstößt, droht ihr ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro.

LG Ravensburg verbietet Kanzleien Werbung mit Beratungen zu Tiefstpreisen

Die Werbung einer Rechtsanwaltskanzlei mit Beratungen «in sämtlichen Angelegenheiten» zu einem Pauschalpreis von 20 Euro inklusive Mehrwertsteuer ist unzulässig. Dies hat nach einem Bericht der Zeitung «Die Welt» vom 08.08.2006 das Landgericht Ravensburg entschieden und einer Kanzlei, die mit entsprechenden Zeitungsanzeigen auf sich aufmerksam gemacht hatte, die Schaltung der Annoncen untersagt (Az.: 8 O 89/06 KfH 2). 

Links auf Internetseiten mit rechtsradikalen Inhalten nicht immer strafbar

Wer auf seiner Homepage Links zu gesperrten Webseiten mit verboten Inhalten setzt und diese dadurch seinen Besuchern zugänglich macht, macht sich nicht in jedem Fall strafbar. Das Oberlandesgericht Stuttgart sprach einen Kommunikationsdesigner frei, obwohl dieser auf seiner Homepage Links zu Seiten mit rechtradikalen Inhalten gesetzt hatte, die sodann durch bloßes Anklicken aufgerufen werden konnten. Der Designer habe sich von den strafbaren Inhalten erkennbar distanziert, argumentierten die Richter, betonten aber gleichzeitig, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handele (Urteil vom 24.04.2006, Az.: 1 Ss 449/05). 

Webkatalog-Betreiber müssen Inhalte auf leicht erkennbare Gesetzesverstöße überprüfen

Wer eine Internetplattform betreibt, auf der sich jeder Interessent eintragen kann, ist verpflichtet, die in den Einträgen angebotenen Leistungen zumindest auf leicht erkennbare Gesetzesverstöße zu überprüfen. Dies entschied das Hamburger Oberlandesgericht. In seinem Urteil vom 08.09.2005 wies es darauf hin, dass die Erleichterungen hinsichtlich der Prüfungspflichten für Suchmaschinenanbieter für Betreiber von Webkatalogen nicht gelten (Az.: 3 U 49/05). 

Werbung mit Bezeichnung «Der Kölner Online Branchenführer» ist keine Irreführung der Verbraucher

Der Herausgeber eines regionalen Branchenverzeichnisses darf mit der Bezeichnung «Der Kölner Online Branchenführer» für sein Produkt werben. Das Oberlandesgericht Köln bestätigte in der Berufungsinstanz jetzt die Abweisung einer gegen diese Werbeaussage gerichteten Unterlassungsklage. Nach Ansicht der Richter handelt es sich nicht um irreführende Werbung. Geklagt hatte der Herausgeber des Konkurrenzprodukts «Gelbe Seiten» und geltend gemacht, der Beklagte behaupte eine Alleinstellung, die dem Produkt in Wahrheit nicht zukomme (Urteil vom 13.01.2006, Az.: 6 U 116/05). 

Werbungskosten: (-abzug) für häusliches Arbeitszimmer auch bei vorübergehender Erwerbslosigkeit möglich

Nutzt ein Steuerpflichtiger sein häusliches Arbeitszimmer während Zeiten einer vorübergehenden Erwerbslosigkeit, so ist ein Werbungskostenabzug dennoch möglich. Voraussetzung ist, dass zukünftige Einnahmen zu erwarten sind und ihm ein Werbungskostenabzug auch unter den zu erwartenden Umständen der späteren Berufstätigkeit zustünde. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Im Fall der klagenden Beamtin, die in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden war, lehnte er den Abzug ab. Denn es war kein Wiederaufleben des aktiven Dienstverhältnisses durch ihren Arbeitgeber beabsichtigt (Urteil vom 02.12.2005, Az.: VI R 63/03

WM-Tickets: Fan darf WM-Tickets umschreiben lassen

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat den Deutschen Fußball-Bund e. V. am 20.04.2006 verurteilt, einem klagenden Fussballfan zwei Tickets für das Viertelfinalspiel am 01.07.2006 in Gelsenkirchen auf seinen Namen auszustellen. Der Kläger hatte die Ausstellung begehrt, nachdem er zwei Tickets im Rahmen einer Online-Auktion für 880 Euro von dem ursprünglichen Käufer ersteigert hatte, auf dessen Namen die Tickets personalisiert waren (Az.: 31 C 3120/05 – 17).








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